Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der tutelaris (nachfolgend „tutelaris“) und ihren Kunden über die Nutzung der cloudbasierten EHS- und Beinaheunfall-Management-Plattform „tutelaris“ (nachfolgend „Plattform“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, tutelaris stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsbeschreibung
Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande, insbesondere durch Unterzeichnung eines individuellen Auftragsformulars oder eines gesondert vereinbarten Rahmenvertrags. tutelaris stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung, u. a. mit den Funktionen Beinaheunfall-Meldung, KI-gestützte Risikoklassifikation, digitales Verbandsbuch, CAPA-Maßnahmenmanagement sowie Audit- und Berichtsfunktionen im jeweils gebuchten Leistungsumfang.
§ 3 Nutzungsrechte
tutelaris räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Eine Überlassung an Dritte außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von tutelaris nicht gestattet.
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen, die Plattform nur im Rahmen geltenden Rechts zu nutzen und keine rechtswidrigen, beleidigenden oder sonst unzulässigen Inhalte einzustellen. Der Kunde bleibt für die inhaltliche Richtigkeit der von ihm oder seinen Mitarbeitenden eingegebenen Meldedaten selbst verantwortlich.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise gemäß dem jeweils gewählten Preismodell. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht abweichend vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit sowie Kündigungsfristen ergeben sich aus dem individuellen Auftragsformular bzw. Rahmenvertrag. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
tutelaris ist bemüht, eine Verfügbarkeit der Plattform von im Jahresmittel 99,5 % zu gewährleisten. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt werden, sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs von tutelaris liegen.
§ 8 Datenschutz und Datensicherheit
Die Parteien schließen, soweit personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab. tutelaris trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der auf der Plattform gespeicherten Daten. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
§ 9 Haftung
tutelaris haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Plattform unterstützt betriebliche Arbeitsschutzprozesse, ersetzt jedoch nicht die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung oder die Verantwortung des Kunden für die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben.
§ 10 Gewährleistung
tutelaris gewährleistet, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen die in der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung dargestellten Funktionen aufweist. Bei Mängeln erfolgt zunächst eine Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist.
§ 11 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Vertragsdurchführung zu verwenden.
§ 12 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von tutelaris. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.